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Sind wir auf dem richtigen Weg?

Rede von Frau

Bundesrätin Ruth Dreifuss

Meine beiden Vorredner haben sich skeptisch zur Lage im Hochschulwesen geäussert. Von bedenklichen Signalen, ja vom helvetischen Malaise ist die Rede. Pessimismus ist angesagt.

Sie haben mich gebeten, als Vertreterin der Landesregierung Stellung zu nehmen und erwarten von mir den hochschulpolitischen Ausblick ins nächste Jahrhundert. Im nächsten Jahrhundert werden unsere Nachkommen wohl einen kritischen Blick auf die neunziger Jahre zurückwerfen. Dann wird sich weisen, ob wir den Anforderungen der Zeit gerecht geworden sind. Natürlich wäre es schön, wenn ich Ihnen von hoher Warte für die bekannten Probleme die Lösung der Zukunft präsentieren könnte, wenn ich Ihnen Geld versprechen und den Weg weisen könnte, der alle befriedigt. Und danach würden wir aufstehen und gemeinsam «gaudeamus igitur» singen.

Wenn Sie das von mir erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Solche Lösungen habe ich nicht mitgebracht. — Die echten Lösungen müssen wir erst gemeinsam erarbeiten.

Wir stehen in einer Zeit des Umbruchs. Es stellen sich gewaltige neue Aufgaben. Aber wir glauben immer noch, wir könnten sie mit den alten bewährten Instrumenten angehen. Wir glauben immer noch, Lösungen zu finden, die alle befriedigen. Aber im Nullsummenspiel der sehr beschränkten Budgets können nur noch wenige gewinnen.

In einer politischen Kultur, die nur Konsensentscheide zulässt, können uns die aktuellen Probleme in eine gefährliche Blockierung führen. Alle haben Angst, sie gehören zu den Verlierern. Die Verunsicherung nimmt zu — im reichsten und sichersten Staat der Erde. Zur Besitzstandwahrung werden Verteidigungslinien aufgebaut — auch im Bereich der Wissenschaftspolitik. Anstatt der notwendigen Reformen ist als Kompromiss meist nur noch die Opfersymmetrie möglich. Anstatt der grossen gesellschaftlichen Aufgaben verschaffen sich kurzsichtige Partikularinteressen Aufmerksamkeit und Geld. Damit blockieren wir uns selbst.

Wir stehen nicht in einer Zeit der grossen Würfe. Unser Land kannte kreativere Zeiten. Die einstige Pioniernation ist mutlos geworden. Die langjährige Diskussion über die Revision der Bundesverfassung liess uns vergessen, dass die Verfassung von 1848 in drei Monaten geschrieben, diskutiert und beschlossen und in weiteren vier Monaten in Kraft gesetzt wurde. Die aktuelle AHV-Debatte kontrastiert auf ähnliche Weise mit dem sozialpolitischen Elan der siebziger Jahre. Die Solidarität erwartet man nur noch von den anderen.

Warum sind wir eigentlich so mutlos geworden ? —Es kann doch nicht an unseren Problemen liegen, die sich —im Vergleich zu jenen anderer Nationen — äusserst harmlos ausnehmen. «Eure Probleme möchten wir haben», sagte mir unlängst ein ausländischer Minister. Sind uns etwa in der zunehmenden Isolation Mut und Phantasie abhanden gekommen, weil wir an den eigentlichen Problemen der Welt nicht mehr Mass nehmen möchten7

Versuchen wir doch in der Hochschulpolitik gemeinsam zu erkennen, was wir wollen und was wir können. Versuchen wir zu erkennen, welches die gemeinsamen Interessen der Wissenschaft im Dienste des Landes sind. Denn erst wenn es uns gelingt, am gleichen Strick —und dort auf der gleichen Seite —zu ziehen, haben wir Aussicht auf Erfolg.

Wo stehen wir in der Hochschulpolitik?

Unsere Hochschulen verkörpern die Einheit von Lehre und Forschung. Sie sind sowohl wichtige Kulturträgerinnen als auch Vermittlerinnen der technologischen Fähigkeiten. Diese sind zur strategischen Ressource für den wirtschaftlichen Fortschritt geworden. Die Leistungsfähigkeit unseres Denkplatzes bestimmt deshalb die Zukunft des Landes. Als Stätte der Wissenschaft haben dabei die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Zukunft des Denkplatzes Schweiz.

Der Denkplatz Schweiz wird aber in den nächsten Jahren sein heutiges Spitzenniveau nur halten können, wenn er den künftigen Anforderungen gerecht wird. Der Bundesrat hat dazu in der Wissenschaftsförderungsbotschaft seine Politik für die Jahre 1996 bis 1999 festgelegt. In einer erweiterten Perspektive möchte ich heute auf fünf Auf gaben eingehen:

Erstens müssen die Hochschulen der wachsenden Bildungsnachfrage nachkommen.

Zweitens muss es gelingen, zusammen mit der anstehenden Fachhochschulreform das höhere Bildungswesen insgesamt zu einem kohärenten System zu entwickeln.

Drittens sind wir gefordert, die Qualität des Denkplatzes Schweiz gegenüber der wachsenden internationalen Konkurrenz zu sichern. Die Abwanderung der privaten Forschung ins Ausland wirft ihre Schatten auf den gesamten Wissenschaftsbereich.

Viertens haben wir uns zum Ziel gesetzt, dem europäischen Forschungs- und Bildungsraum beizutreten.

Und fünftens hängt die Lösung der ersten vier Aufgaben vor allem davon ab, ob es uns gelingt, die Öffentlichkeit, die Steuerzahlerinnen und das Parlament davon zu überzeugen, dass die Wissenschaft wieder zu einer Priorität in unserem Lande werden muss. Dies ist als Bringschuld unsere gemeinsame Aufgabe der Wissenschaft und der Wissenschaftspolitik.

1. Damit zum ersten Punkt der Bildungsnachfrage. Wenn bisweilen vor einem Studentenberg gewarnt wird, dann verbirgt sich dahinter die elitäre Idee, der Hochschulzugang müsse einer kleinen sozialen Elite vorbehalten bleiben. Ich hingegen freue mich darüber, dass die Hochschulen sowohl einer grösseren Zahl von Frauen als auch breiteren sozialen Schichten geöffnet werden können. Wir verbessern damit die Chancengleicheit im Zugang zur Bildung und nutzen gleichzeitig den Rohstoff Hirnzellen für die Gesellschaft besser aus.

Im übrigen stellt die erwartete Zunahme von jährlich zwei Prozent der Studierenden der Hochschulpolitik keine unlösbaren Probleme. Denken wir zum Beispiel an das gewaltige Potential computergestützter interaktiver Lehrmittel, die in Zukunft im Lehrbetrieb effizient und kostengünstig Einzug hält.

Damit negiere ich nicht das Problem punktueller Engpässe, wie sie zurzeit in der Medizin spürbar werden. Meine Haltung gegen den Numerus clausus ist bekannt. Ich bin nach wie vor überzeugt,

dass mit strengen Selektionsmassnahmen kurz nach Beginn des Studiums die gewünschten Ziele auch erreicht werden können. Gleichzeitig würde damit der Wert unserer Matur und das Prinzip des freien Studienzugangs nicht in Frage gestellt. Ich begrüsse es deshalb sehr, dass Ihre Universität im laufenden Studienjahr auf Zulassungsbeschränkungen verzichtet.

Damit die Matur auch in Zukunft ihre Aufgabe als strenge Zulassungsprüfung erfüllt, sind wir dabei, sie in der MAV-Revision aufzuwerten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel mit dem heute vorliegenden Vorschlag erreichen können.

2. Die zweite Aufgabe besteht darin, das höhere Bildungswesens in unserem Land zu einem kohärenten System zusammenzuführen. Die Aufgabe stellt sich heute verstärkt durch die Einführung der Berufsmaturität und vor allem durch die bevorstehende Reform der Fachhochschulen. Wir müssen kritisch feststellen, dass die verschiedenen Bereiche des höheren Bildungswesens — der Zugang über die gymnasiale und die Berufsmatur, die Hochschulen, die Fachschulen und die künftigen Fachhochschulen und auch die Weiterbildung — noch lange nicht als ein zusammenhängendes nationales Bildungssystem gesehen werden können. Die Probleme stellen sich sowohl bei der Bestimmung der Anforderungskriterien an die neuen Fachhochschulen, bei der Abgrenzung der Aufgaben der Fachhochschulen und der Hochschulen und bei der Regelung der gegenseitigen Durchlässigkeit der Bildungswege. Ebenso müssen wir lernen, die Diskussion über die bewilligten Mittel im Gesamtrahmen des ganzen höheren Bildungswesens zu führen. Erst dann können wir die richtigen Prioritäten durchsetzen. Für diese Aufgaben ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gefordert — eine Bewährungsprobe für den kooperativen Föderalismus.

Vor allem auch auf Bundesseite ist zu verhindern, dass die Probleme weiterhin isoliert in verschiedenen Institutionen und Verwaltungen behandelt werden. — Eine besondere Gefahr ist heute, dass die verschiedenen Bildungsbereiche im gegenseitigen Kampf um die knappen Mittel das gemeinsame Anliegen gefährden oder versuchen, eigene Aufgaben an andere abzuschieben.

3. Als dritte Aufgabe gilt es, die Qualität des Denkplatzes Schweiz in der internationalen Konkurrenz zu sichern. Wir müssen unsere Spitzenposition halten. Allein der Ausbau einer hohen, forschungsintensiven Wertschöpfung kann die Vollbeschäftigung in unserem Land wiederherstellen. Die Schweiz steht dabei für künftige High-Tech-Investitionen in der wachsenden Konkurrenz zu anderen Standorten im Ausland. In den letzten Jahren sind in dieser Hinsicht zwei bedenkliche Tendenzen festzustellen: Erstens scheint sich das Technologieprofil der schweizerischen Industrie im internationalen Vergleich zu verschlechtern. Zweitens baut die schweizerische Privatwirtschaft ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Inland ab und verlagert sie ins Ausland.

Die Zukunft des Werkplatzes Schweiz wird von der Qualität des Denkplatzes bestimmt. Für dessen Attraktivität spielen die Hochschulen die zentrale Rolle. Die Hochschulen sind unter anderem dafür verantwortlich, das Angebot hochqualifizierter Arbeitskräfte für Forschung, Entwicklung und Management der Privatwirtschaft sicherzustellen. Dazu dient auch die staatlich finanzierte Forschung: Hier gilt es zum Beispiel, den Vorsprung schweizerischer

Spitzenforschung in der Nanotechnologie mittelfristig für die Wirtschaft fruchtbar zu machen. Dafür lanciert der Bund sowohl ein grundlagenorientiertes Nationales Forschungsprogramm als auch ein technologisch ausgerichtetes Schwerpunktprogramm.

4. Die vierte Aufgabe der internationalen Öffnung unseres Forschungs- und Hochschulplatzes ist eng mit der Sicherung seiner internationalen Attraktivität verbunden. Dabei steht das Ziel unserer Beteiligung an den europäischen Wissenschaftsprogrammen im Vordergrund. Sie ist Ausdruck einer offenen Haltung gegenüber Europa. Diese Haltung hat Tradition. Erlauben Sie mir dazu ein Zitat: «Es gibt zwar viele meiner Landsleute, welche an eine schweizerische Kunst und Literatur, ja sogar an eine schweizerische Wissenschaft glauben. Das Alpenglühen und die Alpenrosenpoesie sind aber bald erschöpft und..., was die Wissenschaft betrifft, so bedarf diese gewiss noch weit mehr des grossen Weltmarktes und zunächst der in Sprache und Geist verwandten grösseren Völker, um kein verlorener Posten zu sein.» Ich wiederhole die Worte «um kein verlorener Posten zu sein». Darum geht es. Das Anliegen hat Tradition. Der Autor der Zeilen ist Gottfried Keller, das Zitat stammt aus dem Grünen Heinrich. («Der grüne Heinrich», erste Fassung, Gottfried Keller, Sämtliche Werke, hrsg. von Jonas Fränkel, Bd. 16, Erlenbach-Zürich und München 1926, S. 57 f.)

Wir sind daran, die Verhandlungen mit Brüssel über unsere Beteiligung am 4. Forschungsrahmenprogramm aufzunehmen. Wir hoffen, bald auch die entsprechenden Schritte für Abkommen im Bildungsbereich einzuleiten. Ich bin nach wie vor zuversichtlich für einen Abschluss dieser Abkommen.

Es ist uns gleichzeitig gelungen, mit relativ beschränkten Kompensationen beachtliche zusätzliche Finanzmittel für unsere Programmbeteiligung zur Verfügung zu stellen. Der Erfolg unserer Teilnahme am europäischen Forschungs- und Bildungsraum hängt nunmehr vor allem davon ab, wie unsere Hochschulen und unsere Industrieforschung die grossen Chancen der europäischen Zusammenarbeit wahrnehmen. Der diesbezügliche Elan stimmt optimistisch: Die Zahl der schweizerischen Projektbeteiligungen hat sich in den letzten zwei Jahren verfünffacht.

5. Zur fünften Aufgabe: Es gibt keine Politik ohne Geld. In den letzten Jahren sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass der Anteil der Wissenschaft am Bundesbudget zurückgegangen ist. Wir müssen auch in den nächsten Jahren realistischerweise mit sehr knappen Finanzmitteln für das Wissenschaftsbudget rechnen und lernen, damit umzugehen. Früher hatten die wachsenden Budgetmittel noch nicht das Kostenbewusstsein in der Wissenschaftspolitik und in der Wissenschaft herausgebildet, das wir heute brauchen.

Niemand bestreitet die grosse Bedeutung der Wissenschaft für unsere Zukunft. Aber leider stellen wir fest, dass wir diese Priorität in der Alltagspolitik gegenüber anderen Budgetansprüchen nicht mehr durchsetzen können. Die Frage ist berechtigt: Entziehen Öffentlichkeit und Politik der Wissenschaft ihre bisherige Unterstützung? Dazu gibt es bedenkliche Anzeichen.

Was können wir tun?

Erstens müssen wir unbedingt vermeiden, dass sich innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft ein Streit um die knappen Mittel entwickelt der in der Öffentlichkeit

den Eindruck verstärkt, die Wissenschaft wisse selbst nicht, was sie will.

Zweitens — und dies ist eine gemeinsame Aufgabe der Wissenschaft und der Wissenschaftspolitik: Wir müssen der Öffentlichkeit vermehrt die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft des Landes glaubwürdig erklären. Dies ist unsere gemeinsame Bringschuld, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Drittens hängt die Glaubwürdigkeit der Wissenschaftspolitik gegenüber den Geldgebern in Parlament und Öffentlichkeit vor allem davon ab, ob es uns gelingt, unsere Prioritäten zu definieren und durchzusetzen. Besonders in der Wissenschaft ist es wichtig, dynamisch auf neue Anforderungen zu reagieren. Früher konnten die neuen Aufgaben mit dem Budgetzuwachs finanziert werden. Wollen wir heute das Wichtige realisieren, müssen wir imstande sein, beim Unwichtigen zu sparen. Erst wenn wir beweisen, dass wir sparen können, wird unsere Politik glaubwürdig.

Betrachten wir diese fünf Aufgaben und fragen wir uns einmal kritisch: Sind wir auf dem richtigen Weg? Können wir im Vertrauen auf die bisherige und aktuelle Politik für die nächsten Jahre behaupten: «Ja, wir schaffen es!»

Es gibt zahlreiche Erfolge und neue Tendenzen in der Wissenschaftspolitik, die uns optimistisch stimmen müssen. Generell stellen wir in der Hochschul- und Forschungslandschaft ein Umdenken und ein neues Bewusstsein fest. Es ist heute erlaubt, die Probleme beim Namen zu nennen. Zwischen den Hochschulen entwickeln sich neue Formen der Zusammenarbeit BENEFRI ist ein leuchtendes Beispiel. Die Hochschulkonferenz hat zum ersten Mal konkrete strategische Planungsempfehlungen vorgelegt. Sie hat die Auf- und Abbaugebiete sowie 15 gesamtschweizerische interdisziplinäre Themenschwerpunkte definiert.

Auf Bundesebene ist geplant, trotz knapper Finanzmittel, zwei neue Schwerpunktprogramme in Sozialwissenschaften und in der Mikro- und Nanotechnologie zu lancieren. Mit der angestrebten Beteiligung an den europäischen Wissenschaftsprogrammen werden wir die internationale Dimension unserer Wissenschaftspolitik substantiell ausbauen. Die Erfolgsliste liesse sich fortsetzen.

Ein kritischer Zugang zur gestellten Frage brächte uns hingegen auf Einwände, die diesen Optimismus relativieren. Bisher ist es noch nicht gelungen, zwischen den Hochschulen verbindliche gegenseitige Absprachen über eine Verzichtsplanung zu erzielen. Erst dadurch könnten nämlich die Mittel für das im Prinzip anerkannte Ziel der Schwerpunktbildung tatsächlich freigespielt werden. Dafür müsste die Entscheidungskompetenz in den Händen der Universitätsleitungen gestärkt werden. Das Berner Universitätsgesetz weist hier in die richtige Richtung.

Bekanntlich werden in den nächsten zehn Jahren über ein Drittel aller Lehrstühle in der Schweiz neu besetzt. Leider gibt es noch sehr wenige Anzeichen, dass diese Chance für eine gesamtschweizerische Hochschulpolitik tatsächlich ausgenützt wird. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit lebenslange Berufungen heute noch zeitgemäss sind.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich heute ein stets bemühtes hochschulpolitisches Zauberwort vermieden habe, weil es bisher dazu diente, niemandem weh zu tun: die Koordination.

Ich glaube selbst nicht mehr an diese Koordination,

ich glaube auch nicht daran, dass wir sie optimieren können. Ich möchte deshalb auch nicht der damit verbundenen Tradition der gegenseitigen Empfehlungen das Wort reden. Wenn jeder dem anderen sagt, was der andere zu tun hat, kommen wir auch nicht weiter.

Was können wir dann tun? — Lassen Sie mich zum Schluss dazu drei Gedanken äussern:

Erstens: Die schweizerische Hochschulpolitik ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Angesichts der erwähnten Aufgaben sollten wir diese Zusammenarbeit gemeinsam auf eine stärkere Grundlage stellen. Dazu müssten wir sie nicht auf Empfehlungen, sondern auf gegenseitig verbindliche Absprachen abstützen. Dafür ist die Bereitschaft der Kantone und des Bundes notwendig, im Rahmen der bestehenden Kompetenzen die eigenen Planungsentscheide von solchen Absprachen abhängig zu machen. Ich bin überzeugt, wir fänden in unseren Parlamenten die Unterstützung für eine solche Politik. Für diese erweiterte Zusammenarbeit könnte sich die EDK als starke Partnerin des Bundes entwickeln, um gemeinsam mit dem Bund auf eine umfassende Bildungspolitik hinzuarbeiten.

Durch die Einführung der Fachhochschulen verliert der bisherige Begriff des Hochschulkantons seine Bedeutung. Um so mehr muss die Hochschulpolitik als eine umfassende Aufgabe angegangen werden, die von allen Kantonen in der EDK mitgetragen wird. Selbstverständlich sind dabei die Hochschulen miteinzubeziehen. In diesem Sinne gilt es, das bekannte Ziel der Hochschule Schweiz gemeinsam aufzunehmen.

Zweitens: Der Bund ist gehalten, im eigenen Bereich die wissenschaftspolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten zu straffen. Das Ziel wäre, die institutionellen Voraussetzungen für eine ganzheitlichere Wissenschaftspolitik auf Bundesebene zu schaffen. Wir haben die ersten Schritte dazu eingeleitet, damit die diesbezüglichen Vorschläge bereits im Sommer 1995 in die Diskussion der Regierungs- und Verwaltungsreform einfliessen können.

Drittens: In ihrer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung verdient es die Wissenschaft, gestärkt gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik auftreten zu können. Dies gilt sowohl für die Politikberatung als auch für die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit. Für diese Aufgaben sind heute der Wissenschaftsrat und die vier Akademien zuständig. Vielleicht könnte es gelingen, die Kräfte dieser Institutionen zu bündeln. In dieser Vision könnte eine starke, unabhängige schweizerische Akademie, in der sich die besten Wissenschafter und Wissenschafterinnen des Landes versammeln, für die Anliegen der Wissenschaft auf nationaler Ebene Gehör verschaffen.

Es sind vielleicht kühne Gedanken —aber man ist nicht Realist, wenn man keine Utopien hat. Und auf dem richtigen Weg sind wir erst, wenn wir wieder lernen, mehr an unsere Chancen als an unsere Schwierigkeiten zu glauben.